Das größte Verbrechen der Nachkriegszeit: Der Generationennotstand!

Mit zunehmender Verzweiflung nehmen wir wahr, wie sich unsere Politik fortlaufend verweigert in den entscheidenden Fragen zu handeln. Die Klimakrise und die Ausbeutung unseres Planeten nehmen schon heute angsteinflößende Ausmaße an und auch die Schere zwischen Arm und Reich wird mit jedem Jahr größer.

Seit Beginn der Pandemie wurden skandalöse Entscheidungen getroffen, die nicht weniger als ein Verbrechen an der Generationengerechtigkeit darstellen – denken wir nur an TUI, Datteln IV und die Lufthansa. Diese Entscheidungen sind für uns nicht nachvollziehbar und wurden entgegen jeder Vernunft und in Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Tatsachen getroffen.

Auch das Bundesverfassungsgericht bestätigte vor kurzem, dass die aktuelle Gesetzgebung unzureichend im Sinne der Generationengerechtigkeit ist.

Wir lasten der Bundesregierung und den Wirtschaftslobbyisten an, diesen Notstand zu verantworten. Wir sind wütend und mit unserer Geduld am Ende.

2021 wird ein Schicksalsjahr sein. Dieses Jahr stehen wichtige Weichenstellungen an, die wir in unserem Sinn beeinflussen müssen. Denn selten sah es um unsere Zukunft so schlecht aus, wie gerade jetzt. Die Krisen eskalieren gerade. Je länger wir warten, desto schlimmer wird es. Es kommt auf jeden Tag an.

Die notwendige Unterstützung wäre da. Wir sind sicher: Eine Mehrheit der Menschen steht hinter einer generationengerechten Politik. Diese Mehrheit ist zwar noch still, aber muss so schnell wie möglich laut werden.

Deswegen wehren wir uns jetzt. Wir kündigen der Bundesregierung und den Wirtschaftslobbyisten. Kurz: Wir kündigen allen Verursachern des Generationen-Notstandes.

Es gibt ein schlichtes Kriterium für Generationengerechtigkeit. Es heißt: „Heute nicht auf Kosten von morgen, hier nicht auf Kosten von anderswo“.

Aber Generationengerechtigkeit wird gerade mit Füßen getreten.

Wir beobachten angesichts der Covid-Pandemie mit Schrecken, dass der Generationen-Notstand einen immer neuen, traurigen Höhepunkt erreicht hat. Diese drei Aspekte finden wir besonders akut und dramatisch und werden uns ihnen entgegenstellen:
Lobbyismus-Notstand

Lobbyismus-Notstand

In Deutschland gibt es eine Lobby aus Interessenverbänden und Beratungsgesellschaften, die nur ein Interesse hat: Die Agenda der Konzerne und Vermögenden durchzusetzen. Und das praktisch immer auf Kosten der Schwächeren und kommender Generationen. Die Regierung bricht ihren Amtseid, wenn sie das Kapital vertritt und nicht das Volk. Unter Kanzlerin Merkel hat der Lobbyismus neue Dimensionen erreicht. Sie persönlich hat es zu verantworten, dass das gerichtlich verordnete Lobbyregister weder für das Kanzleramt noch für die Ministerien gilt. Transparenz ist beim Entscheidungsprozess unserer lobbyorientierten Regierung ein Fremdwort,

Klima-Notstand

Die deutsche Regierung scheitert gerade kläglich mit ihrer Klimapolitik und nutzt die Covid-Krise als weitere Ausrede, warum man die notwendigen Schritte, um mit allen Mitteln die Klimakatastrophe abzuwenden, jetzt nicht umsetzen könne.

Gerechtigkeits-Notstand

Im letzten Jahr ist die Kluft zwischen Arm und Reich sprunghaft gewachsen. Es ist Zeit für das bedingungslose Grundeinkommen, eine Steuerreform und eine stärkere Beteiligung der Vermögenden. Auch die Ungleichheit in Chancen auf Bildung wird durch Corona gerade ins Unendliche gesteigert.

In all diesen Notständen müssen ab sofort politische Entscheidungen her, die sich an Generationengerechtigkeit als wichtigstem Maßstab orientieren.

Das Ziel all unserer Forderungen lautet: Unbedingte Generationengerechtigkeit.

Unter dieser Forderung werden wir in den kommenden Wochen und Monaten uns hörbar machen und deutlich zeigen: Wir akzeptieren den Ausverkauf unserer Zukunft nicht länger. Wir wehren uns jetzt gegen eine Politik die sich in ihren Grundsätzen gegen uns wendet.